Mit dem Gesetzesvertretenden Dekret vom 9.7.2005, Nr. 229, veröffentlicht im Gesetzblatt der Republik vom 8.10.2005, Nr. 235, hat der italienische Gesetzgeber ein Konsumentenschutzgesetzbuch erlassen. Es ist am 23.10.2005 in Kraft getreten. Mit diesem gesetzgeberischen Akt wurden in erster Linie die vielen verstreuten Bestimmungen über den Schutz der Verbraucher, die in Italien aufgrund von Richtlinien der Europäischen Union in den letzten Jahrzehnten erlassen wurden, in einem einheitlichen umfassenden Text zusammengefasst. Daneben hat der Gesetzgeber aber auch die Gelegenheit ergriffen, substanzielle Änderungen und Verbesserungen sowie auch Vereinfachungen der Regelung vorzunehmen.

Das Konsumentenschutzgesetzbuch folgt in seiner Struktur dem logischen zeitlichen Ablauf des Erwerbs von Gütern und Dienstleistungen eines Konsumenten. Vorangestellt werden daher die Grundrechte der Verbraucher und allgemeine Begriffsbestimmungen, es folgen die Regeln über die Erziehung und die Information des Verbrauchers sowie die Bestimmungen über die Werbung. Den Kernbereich bilden die allgemeinen Bestimmungen über den Verbrauchervertrag im Allgemeinen, insbesondere über die für den Verbraucher besonders relevanten Arten des Vertragsabschlusses wie z.B. der Fernabsatzvertrag. Daran schließen sich Bestimmungen über bestimmte Vertragstypen an (z.B. Teilnutzungsvertrag, Reisevertrag). Nach dem logischen Konzept des Gesetzbuches werden sodann Bestimmungen über die Produktsicherheit und –qualität gereiht, wo es beispielsweise um die Produkthaftung und die Gewährleistung bei mangelhaften Verbrauchsgütern geht. Den Abschluss bilden der kollektive Verbraucherschutz und Verfahrensbestimmungen.

Mit dem vorliegenden Projekt soll die bekannte in der Verlagsanstalt Athesia herausgegebene „Blaue Reihe“ über zweisprachige Gesetzestexte um ein weiteres Werk erweitert werden, das für den breiten Bevölkerungskreis der Verbraucher unmittelbare Bedeutung hat. Der neue Band wird als Broschüre ca. 200 Seiten umfassen, äußerlich entsprechend den bisherigen Bänden der Blauen Reihe gestaltet sein und soll in einer Stückzahl von ca. 600–700 einen Endpreis von ca. 20 Euro aufweisen. Als Übersetzer und Herausgeber fungieren die Herren Dr. Max Bauer, Dr. Bernhard Eccher, Dr. Bernhard König, Dr. Josef Kreuzer und Dr. Heinz Zanon, die schon für die Mehrzahl der Bände der Blauen Reihe verantwortlich zeichnen.


Projektleiter
Univ. Prof. Dr. Bernhard König (Innsbruck)